Mit den Worten „Es kann nicht immer wieder gewählt werden bis das gewünschte Ergebnis erreicht wurde!“, wird denunziert, aber auch eine berechtigte Forderung gesetzt. Wann gilt aber das Eine und wann das Andere?
Der Unterschied liegt im Gegenstand begründet, um den die demokratischen Entscheidungen herbei zu führen sind. Denn es gibt Entscheidungen,

• wo die Antwort sich aus der Vergangenheit ergibt, also Erfahrungen gemacht wurden, der Meinungsbildungsprozess im Wesentlichen abgeschlossen ist und da kann der, der sein Volk befragen will eine klare Antwort erwarten. Demgemäß wäre hier, so mehrfach gewählt wird, eher und aus gutem Grund zu unterstellen, „Es wird gewählt bis es passt“. Also der, der zu kurz kam, somit in einer weiteren Befragung das für ihn schlechte Ergebnis zu verändern sucht!
• wo die Antwort erst durch künftige Erfahrungen, einer sich entwickelnden Meinungsbildung erst entstehen, also noch gar keine Erfahrungen vorliegen können und in diesem Fall ist es auch demokratisch Mehrfachbefragungen zum gleichen Gegenstand zu zulassen.

Am Beispiel des Brexit-Prozesses in Großbritanien lässt sich dieses Phänomen, unterschiedlicher Befragungsarten, wie Zeitpunkt und Häufigkeit der Befragungen, also passend zum Gegenstand der Befragung gut analysieren. Ja sogar noch mehr wird erkennbar, Defizite in den westlichen Demokratien lassen sich erkennen, der Platz der Volksbefragungen in Kombination mit den Entscheidungen des Parlamentes ließe sich endlich an den Fehlern des Brexit-Entscheides, ideologiefrei und wissenschaftlich bestimmen.

Doch was war passiert in Britannia? Zu einer prinzipiellen Frage, ob Großbritanien in der EU verbleiben soll oder nicht, sprach sich das Volk mit 51,9 % gegen den Verbleib in der EU aus. Das war denkbar knapp, bei einer so grundsätzlichen Frage, deren Folgen noch Generationen beeinflussen werden, zumal sie alte und junge Generation spaltete. Einmal in Jene, die rückwärtsgewandt, auf ein gutes langes Leben zurückblickten konnten, denen aber Veränderungen in ihrem Alter Angst einjagt und Denen, die das neue, das Europa, in dem sie integriert sind, als Chance begriffen haben.
Zu diesem Zeitpunkt betraf die Volksbefragung in Großbritannien also eine Entscheidung zu einem Meinungsbildungsprozess, der noch gar nicht abgeschlossen sein konnte, dessen Ergebnisse sich mit Sicherheit nicht innerhalb eines Jahres bilden würden. Aber die britische Elite fragte das Volk!
Aus meiner Sicht war es grob fahrlässig das Volk so zu befragen, weil es damit einer Zerreißprobe ausgesetzt wurde, um so mehr, als das Ergebnis sehr knapp sein musste und somit jenen Revanchegedanken sofort befeuerte! Seriöse Demokraten mit einem Verständnis für die Volksbefragung, hätten nicht nur ein Votum angesetzt, sondern mindestens ein noch zeitlich versetztes danach und mit einem Unterschied zwischen Pro und Contra von mindestens 10%. Es hätte sich auch gehört solch eine Prozedur vor dem ersten Votum allen beteiligten offen zu legen. Aber, die britische Elite entschied, wie sie entschied!

Natürlich weis man alles besser, wenn es geschehen ist. Der Einwand gilt, aber was wir gegenwärtig sehen zwischen Parlament und Regierung, was diese Elite aufführt ist, ein Problem derer zu lösen, die sie wählten, nicht wissend, wie sie sich heute sowie zukünftig entscheiden würden und es somit für besser finden, sich bloß nicht fest legen zu müssen, um nicht bei den nächsten Wahlen zum Parlament unten durch zu sein. Und wir sehen eine Regierungschefin, deren Obsession es zu sein scheint, den Gordischen Knoten aufknüpfen zu wollen, sich dabei mehr und mehr in den Fäden verheddernd und vor lauter Fäden gar kein Mittel der Problemlösung sehen kann.
Dieses Verhalten schwacher Parlamentarier und einer schwachen Regierung ist weit entfernt von dem Ansatz zu analysieren, was führte zu der Lage, in der sie sich derzeit befinden und nicht davon zu reden ist, dass sie fähig wären, aus den Fehlern heraus eine Korrektur vor zu nehmen.

Es liegt jeder angekündigten Trennung, wie in diesem Fall, auch das Besondere des „Handeln Müssens inne“. Doch die Trennung zwischen Menschen hat schon in unserem juristischen Verständnis das sogenannte Probejahr mit sich gebracht, was als bewusstes Schaffen von Zeit zu verstehen ist, um zwischen den entzweiten Partnern besser abwägen und bedenken zu können. Wenn aber Staatenbünde aufgelöst werden sollen, kann man das nicht, im Gegensatz zu einer gescheiterten Beziehung, durchpeitschen wollen. Allerdings ist Großbritanien nicht das einzige Beispiel der Moderne bei der Auflösung von Staatenbündnissen, die in einer Krise endeten, weil Politiker nicht demütig mit dem Faktor Zeit umgehen konnten und eher kurzfriste globale Vorteile sowie ihre beschränkte Amts- und Lebenszeit zum Maß des Handelns erhoben.

Hinzu zu der fatalen Fehlentscheidung mit nur einer Befragung des Volkes, bei sehr knappem Wahlausgang kam in Großbritanien, diese Abstimmung war stark geprägt von Populisten! Und sie musste es auch sein, war doch der Gegenstand geradezu für diese gemacht! Populisten, die nur aus Eigennutz, ihr Talent den Menschen nach dem Munde zu reden in die allgemeine Diskussion eingreifen brauchten, dies weidlich für sich nutzten. Somit standen die bis dato bedeutungslosen „Nigel Farage‘s“ oder „Boris Johnson’s“ im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Lebensziel erfüllt, mag man sarkastisch anmerken. Ihr Verhalten ist nur zu menschlich, wenn es zu mehr nicht reicht, dann muss man sich halt so profilieren. Dem Volk aufs Maul schauen und ihm nach dem Munde reden! Also all das lautstark wiedergeben, was gerade in der allgemeinen Meinungsbildung die Momentaufnahme ist!
Die, die Verantwortung dafür tragen, wann wird was, wie dem Volk und in welcher Form zur Befragung vorgelegt, sollten das Wirken demokratischer Institutionen besser beherrschen! Denn solche Umstände wie damals in Großbritanien bildeten die Grundlage für das Erstarken von Populisten, jenen, die unseriös alles behaupten, gleich, ob es wahr oder eine Lüge ist, und dies dann wortgewaltig mit Emotionen unterlegen und somit den Verstand des Wählenden, benebeln und ihn verführen können, nur um den einen Preis, nach der Befragung selbst gesellschaftlich besser als vor dem dazustehen.

Fragt man sich jedoch, was lehrt uns die Befragung zum Brexit? So sollten diejenigen, die sich mit der Entwicklung der Demokratie, ihrer zeitgemäßen Anpassung an die Lebenswelt ihrer Bürger beschäftigen, die die Demokratiedefizite in der westlichen Welt sehen, sich mit der Beantwortung folgender acht Fragen beschäftigen:

1. Wie muss die politische Meinungsbildung, die Entscheidungsfindung, wie die Teilhabe an dieser, gestaltet sein, bei allen gesellschaftlichen Gestaltungen, die Prozesscharakter haben, deren Auswirkungen sich über Generationen hinziehen, und nicht aus der Augenblickslage mit „Ja“ bzw. „Nein“ beantwortet werden können?
2. Gilt immer, gewählt ist gewählt und jeder Versuch diese Wahl zu ändern schwächt die Demokratie oder sind die demokratischen Institutionen nicht ebenso lernfähig, will sagen bei ungenügender demokratischer Reife, kann da nicht auch nachjustiert werden?
3. Wie wird verhindert, dass solche Abstimmungen von Populisten gekapert werden, um deren Eigennutz zu befriedigen?
4. Ist ein knapper Ausgang der Abstimmungsentscheidungen von Pro und Contra, bei gravierenden Fragen, deren Antworten einen langen Meinungsbildungsprozess benötigen, nicht als falsch angesetzte Befragung zu sehen?
5. Ist damit, mit einem derart knappen Entscheid eines Volkes immer der Konflikt für einen Bürgerkrieg gelegt?
6. Sind Volksbefragungen nur noch dann gewollt, wenn der Ausgang die Herrschenden bestätigt?
7. Finden Volksbefragungen nicht statt, weil die Politik sich so weit von den Regierten entfernte, dass die Regierenden deren Antwort fürchtet? Und stattdessen in „Notwehr“ auf die demokratische Wahl Hitlers zum Reichskanzler als „Beweis“ für die Unfähigkeit des Volkes verweist, fundamentale Ding entscheiden zu können?
8. Haben Volksbefragungen im Lichte der Volksbefragung zum Brexit in Gr0ßbritannien noch einen Platz in der heutigen Demokratie?

Zu 1.
Jede Befragung hat ihren Gegenstand und somit auch den entsprechenden Befragungstyp. Die Entscheidungsfindung in solch grundsätzlichen Angelegenheiten, die Generationen betreffen, sollte mindestens zwei zeitlich auseinanderliegende Abstimmungen beinhalten, denn solch eine Meinungsbildung braucht Zeit und basiert auf Erfahrungen, die noch gar nicht gemacht werden konnten. Man kann und darf nicht etwas erfragen, zu dem es noch keine Antworten geben kann, sondern nur Spekulationen!

Zu2.
Die Möglichkeit des „Nachjustierens“ ist Teil eines jeden stabilen Organismus, das gilt für die Natur und sollte auch für die menschliche Gesellschaft gelten. Deswegen sollte das Unverstandene und noch nicht Beherrschte in der Demokratieentwicklung, nicht als das demokratische System zerstörend diffamiert werden, sondern es sollte sich mit dem Ansinnen des Nachjustierens wissenschaftlich auseinandergesetzt werden und dabei ist nicht bestimmten Ideologien nach zu laufen.

Zu3.
Das wird sich nicht verhindern lassen! Nur unter anderen Bedingungen, ist es zu verhindern. Man nimmt den Populisten die Möglichkeit eine Augenblicksbefindlichkeit für sich auf das „Entweder“ bzw. „Oder“ treiben zu können, man nimmt ihnen die Profilierungsgrundlage weg. Über einen längeren Entscheidungsprozess, bei mehreren Abstimmungen, sind solche Populisten eher wirkungslos, denn ihr Talent, jedem nach dem Munde zu reden, entlarvt sich über den Zeitraum selbst. Denn, wo sind die Treiber in den Brexit heute, wo sind ihre qualifizierten Lösungswege?

Zu4.
Es sollte bei derart gravierenden Entscheidungen vorab festgelegt werden, mit welch einer Mehrheit, die auch wirklich tragfähig im Volk ist, dieser Weg gegangen werden kann.

Zu5.
Ja, er ist falsch angesetzt, denn Abstimmungsentscheidungen mit derart weitreichenden Folgen für jeden Beteiligten, dürfen keine einfache Mehrheit haben. Die Entscheidung für Pro und Contra sollten mindesten 10% auseinander liegen und auch mindestens eine zweite Befragung beinhalten. Und sollte dabei das Ergebnis einer Befragung unter 10% sein, so sollte alles beim Alten bleiben.
Das Mindeste, was solch eine knappe Entscheidung bei derart gravierenden Entwicklungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen der Gesellschaft verursacht, ist eine Spaltung der Gesellschaft in Anhänger und Gegner. Jedoch, je tiefgreifender in deren Alltagswelt die negativen Folgen werden, desto größer wird das Revisionsverhalten, die Tendenz zu einem Bürgerkrieg werden.

Zu 6.
Nur in einer Gesellschaft, die nie demokratisch war bzw. sich im Abbau ihrer demokratischen Strukturen befindet, sind Volksbefragungen schmückendes Beiwerk, Zerrbild dieser Herrschaftsform! Immer dann, wenn die Herrschenden sich ihrer selbst nicht mehr sicher sind, lehnen Sie zunehmend Volksbefragungen ab, verweisen gerne auf die Machtergreifung Hitlers.

Zu7.
Eigentlich ist es schade, dass es so geworden ist, wie es heute ist. Seinem eigenen Volk so wenig zu zutrauen, ihm nicht die Chance zu geben bewusst handelnd, „Als Volk entscheiden“ zu lernen, das wurde in vielen Ländern der EU versäumt zu wagen. Die parlamentarische Demokratie darf niemals den Volksentscheid aushebeln, so sehr sich die Herrschenden vor jedem Ausgang auch fürchten. Wer eine gute Politik im Vorfeld solch eines Entscheides gemacht hat, sollte sich nicht fürchten müssen!

Zu 8.
Ja und nochmals Ja. Je mehr die Menschen in den westlichen Demokratien die individuellen Möglichkeiten für ihre Entfaltung nutzen, ihre Bildung wächst, desto weniger werden sie langfristige Bündnisse mit Parteien eingehen, werden sie sich an kurzfristige Bürgerbewegungen andocken, die Ihre Ziele erreichen lassen oder gleich selbst die direkte Teilhabe an der Macht fordern, also als Volk mit befragt sein wollen. Das zunehmend gebildete Bürger das fordern werden, dürfte übrigens ganz im Kant’schen Sinne sein!
Da eine Umkehr der Individualisierung in den westlichen Ländern nicht in Aussicht steht, sollten die Parteien es tunlichst unterlassen den Volksentscheid mit dem Argument „Hitlers Weg an die Macht“ zu diffamieren und nur noch den Parlamentarismus bevorzugen. Im Fall eines Widerspruches zwischen den Führern in der Gesellschaft und den Geführten, kann man sicher eine Zeit gegen die Interessen des Volkes regieren. Doch Vorsicht, die Spannungen in der Gesellschaft bleiben jetzt unterschwellig. Übrigens, langfristig kennt das Volk auch andere Formen der Entscheidung ohne die Wahlurne und dann bestraft eben das Leben jene, wie schon M. Gorbatschow die Führer der SED 1989 warnte, die nichts ändern wollen.

Resüme

Es sollte nie wieder in Europa passieren, dass eine politische Elite unter Verkennung des Instruments „Volksbefragung“, abgekoppelt vom Gegenstand der Befragung, derart unbedarft, ja grob fahrlässig sein Volk in eine solche Entscheidungslage führt und es damit destabilisiert. Britannia wurde völlig sinnlos in diese Krise gejagt!
Sinnvoll an dem ganzen Desaster ist dabei nur, wir die Außenstehenden konnten lernen! Wir lernten es, uns neu mit dem Instrument der Volksbefragung zu beschäftigen.

• Wir wissen um Befragungen, die aus einem Gegenstand zu stellen sind, dessen Antworten sich einmal aus der Vergangenheit herleiten lassen, wir wissen aber andererseits auch von Antworten, die sich erst in der Zukunft bilden werden. Beide Befragungsgenstände erfordern andere Befragungstypen.
• Wir wissen, so Volksentscheide stabil über Generationen sein sollen, dass es keine Differenz zwischen Alt und Jung geben darf. Es wäre eine Blamage für die Kompetenz der Alten, wenn die Jungen ihre Entscheidung später wieder aufheben.
• Wir wissen die Volksentscheide, wie die Meinungsbildungen bzw. die Parlamentsentscheide gehören besonders unter dem Aspekt zunehmend gebildeter Bürger zu den gleichberechtigten demokratischen Instrumenten, Instrumenten der Teilhabe der Bürger an der Gesellschaftsgestaltung.
• Wir wissen aber auch und das sei nicht zuletzt gesagt, was Europa von sich selbst erwartet, im Entstehen und Vergehen von stabilen Staatenbündnissen, muss es, so es redlich sein will und nicht getrieben von kurzfristiger Globalpolitik, zumal nicht im eigenen Interesse, auch seinen Nachbarn zugestehen.

Published by Carsten Bluck

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